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NPD Verbot


Der Vorstoß des NPD Parteivorsitzenden Holger Apfel, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen schlug größere Wellen als gedacht. Apfel forderte eine sozial verträgliche Mindestrente für aus dem Arbeitstag ausgeschiedene Arbeiter und Angestellt. Seine Begründung war „es sind Menschen, die ihr ganzes Leben für die Gesellschaft trotz eines kargen Mindestlohnes buckelten, dann sollen sie wenigstens im Alter angemessen versorgt sein“
sämtliche Mitglieder des Bundestages waren erschüttert.
Finanzminister Schäuble(CDU): „diese Leute haben zu wenig in die Steuerkasse eingezahlt, warum denen das Geld in den Rachen werfen,wir sind doch kein Sozialstaat.“
SPD Generalsekretärin Nahles wiederum: „Es sind alte Leute, die haben zwar ihr Teil für die Gesellschaft getan, aber warum soll es denen jetzt gut gehen. Diese Leute brauchen wir nicht mehr.“
Bei den anderen Parteien war die Entrüstung noch viel größer. Parteivorsitzender Wolfgang Ernst(Die Linke) sagte wortwörtlich: “wir lassen uns doch nicht mit nationalsozialistischen Gedankengut verseuchen, wir sind kein Sozialstaat, so eine Partei gehört verboten.“
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Die komplette Fraktion von Bündnis90/Die Grünen verließ aus Protest den Bundestag, während im Vorbeigehen jeder einzelne Abgeordnete den Stinkefinger gegen Holger Apfel erhob. Lediglich aus den reihen der FDP keine Reaktion, alle Abgeordneten schauten erwartungsvoll zur Bundeskanzlerein Frau Merkel und warteten auf ein Signal, welcher Meinung sie sein sollten. Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert(CDU) sprach mittlerweile von einem Eklat und versuchte die Abgeordneten zu beruhigen, immerhin sollte man auch politische Gegner respektieren. Daraufhin brach die Sitzung ab und sprach von Konsequenzen sowohl für die Linken als auch die Grünen, weil diese die Disziplin im Bundestag missachteten.
Seit ein Tagen belagern Vermummte die Parteizentrale der NPD in Berlin, werfen mit Steinen, Brandsätzen und Flaschen. Die Polizei hat Mühe und Not, die Ordnung auf recht zu erhalten, der Schaden geht schon in die Hunderttausende. Die Demonstranten verlangen vom NPD Parteivorstand, dass diese ihren Gesetzentwurf zurückziehen und auf eine soziale Mindestrente zugunsten abgehalfterter Produktionsarbeiter verzichten. Immer wieder hört man, dass soziale Altersversorgung ein Weg zum Faschismus wäre, und unsere Gesellschaft nicht mit nationalsozialistischen Gedankengut verseucht werden soll.
In den nächsten Tagent wird im Bundestag beraten, ob man ein Verbotsverfahren gegenüber der NPD einleiten soll, dann mit ihren hohen sozialen Ansprüchen ist die NPD eine Gefahr für die deutsche Demokratie.

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